Ruf nach Steuergerechtigkeit.

Die Abschaffung der Werbeabgabe und ein faires Steuersystem zur Standort-Sicherung fordern österreichische Medien- und Kommunikationsverbände von der künftigen Bundesregierung ein.

Gerald Grünberger (VÖZ), Christine Antlanger-Winter (IAA Austrian Chapter), Georg Wiedenhofer (MCÖ), Anton Jenzer (DMVÖ), Corinna Drumm (VÖP, Konrad Maric (WKO Wien), Peter Drobil (ÖMG), Dominik Frey (Steuerfairness.info), Alexandra Vetrovsky-Brychta und André Eckert (IAB Austria) fordern die nächste Bundesregierung zu effektiver Steuerfairness und Standortsicherung auf.  © Leisure.at - Christian Jobst

Schon wieder! Zum wiederholten Male wird die Abschaffung der Werbeabgabe gefordert. Seit Jahren werden Regierungen mit dieser Forderung aus der Medien- und Kommunikationsbranche konfrontiert. Der Ruf nach Abschaffung der Abgabe erschallt ebenso hartnäckig wie er ebenso konsequent auf unfruchtbaren Boden fällt. Die Beseitigung der Werbeabgabe ist längst zum über Generationen hinweg geführten politischen Kampf im Land geworden. 

Jetzt nehmen Dialog Marketing Verband Österreich, IAB Austria, IAA Austrian Chapter, Marketing Club Österreich, Mobile Marketing Association Austria, Österreichische Marketing Gesellschaft, Verband Österreichischer Privatsender, Verband Österreichischer Zeitungen und die Fachgruppe Werbung und Marktkommunikation der Wirtschaftskammer Wien einen neuerlichen Anlauf dazu und erweitern ihre Forderung um Steuergerechtigkeit an die nächste Bundesregierung. 

Sie soll auch für ein "effektives und faires Steuersystem im Wettbewerb mit Digital Giants", die einen erheblichen Teil digitaler Werbe-Erlöse lukrieren, im Rahmen der gesetzlichen Rahmenbedingungen außer Landes schaffen und dafür die geringstmögliche Steuerquote im Land lassen. 

Werbeabgabe und -erlösabflüsse sind Belastungen und Risiken für den Medien- und Kommunikationsstandort Österreich sowie den Wettbewerb. Dagegen treten die genannten Verbände nun in Form eines "nationalen Schulterschlusses" auf. 

Und sie begrüßen den Vorstoß zehn europäischer Finanzminister - darunter auch Hans Jörg Schelling - zur Einführung der sogenannten Equalization Tax und unterstützten die Abschaffung internationaler Steuerflucht-Modelle auf Ebene der G20 und der OECD. Schelling hatte im vergangenen Sommer die "digitale Betriebsstätte" auf das Tapet gebracht. Damit soll der derzeitigen Versteuerungspraxis von Konzernen wie Google, Facebook, etc. ein Riegel vorgeschoben werden. Die Umsetzung dieser steuerpflichtigen, digitalen Betriebsstätte in Österreich wird derzeit auch von den beiden regierungsverhandelnden Parteien - ÖVP und FPÖ - gut geheißen. 

Die Verbände-Phalanx bietet der nächsten Regierung ihr tatkräftige Unterstützung an. "Wir möchten der neuen Bundesregierung unser Know-how aus allen Bereichen des Medien- und Kommunikationsgeschäftes im Rahmen eines Think Tanks für Steuer- und Wettbewerb-Fairness anbieten", appelliert Christine Antlanger-Winter vom IAA Austrian Chapter, an die Politik. Sie forderte die nächste Regierung auf: "Um gerechten Wettbewerb zu schaffen und den Medien-Standort Österreich nachhaltig zu sichern, rufen wir auf, die Werbeabgabe abzuschaffen und gleichzeitig Konzepte wie die 'digitale Betriebsstätte' oder die umsatz-bezogene Equalization Tax auf europäischer Ebene voranzutreiben". 

Auf rund 107 Millionen Euro jährlich beläuft sich die Werbeabgabe, die zu entrichten ist. Die angesprochenen globalen digitalen Werbevermarkter sind davon nicht betroffen und entziehen dem Standort Österreich Wertschöpfung und Steuer-Einnahmen. In Österreich wurde im Jahr 2019, laut Focus, ein Brutto-Werbeaufkommen in Höhe von 5,19 Milliarden Euro bewegt. 0,89 Milliarden Euro oder 17,2 Prozent dieses Volumens entfallen auf den Online-Bereich. Davon fließen wiederum 0,46 Milliarden Euro über die Grenzen Österreichs hinaus. 

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