Easybank: Klauseln der AGB sind gesetzwidrig.

Das Handelsgericht (HG) Wien hat nach einer Klage des Verein für Konsumenteninformation (VKI) Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der BAWAG-Direktbanktochter easybank für rechtswidrig erklärt, unter anderem für die Bankomat- und Kreditkarte. Die easybank verlange zu viele Pflichten von den Kunden, teilte der VKI mit. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Bank überlegt Rechtsmittel.

© Screenshot Easybank

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte die easybank wegen mehrerer Klauseln in deren Geschäftsbedingungen geklagt. Das Handelsgericht (HG) Wien erklärte nun unter anderem Vertragsbestimmungen zum Abrechnungsentgelt im Todesfall, zu den Sorgfaltspflichten des Karteninhabers und zur Meldeverpflichtung bei Verlust der Karte für unzulässig. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. "Wir haben das erstinstanzliche Urteil zu Kenntnis genommen, analysieren dieses und überlegen die Einbringung eines Rechtsmittels", hieß es in einer Bankstellungnahme zur APA.

Der VKI führte im Auftrag des Sozialministeriums ein Verbandsverfahren gegen die easybank AG wegen unzulässiger Klauseln in diversen Geschäftsbedingungen. Insgesamt wurden 16 Bestimmungen als gesetzwidrig eingestuft. Darunter finden sich Bedingungen für die Bankomatkarte und die Kreditkarte. Einerseits ging es um zu hohe Pflichtenforderungen an die Kundinnen und Kunden. Andererseits um ungerechtfertigte Gebühren.

150 Euro im Todesfall

So war im Preisblatt für das Konto und die Kreditkarte ein „Abrechnungsentgelt Todesfall“ von 150 Euro angeführt. Allerdings darf nur für bestimmte, im Gesetz explizit genannte Nebenleistungen ein Entgelt verrechnet werden. Für die Erfüllung sonstiger vorgeschriebener Nebenpflichten muss der Karteninhaber nicht zusätzlich bezahlen. Das regelt das hier anzuwendende Zahlungsdienstegesetz. Bei der Abrechnung im Todesfall handelt es sich laut HG Wien um eine gesetzliche Pflicht des Kreditinstitutes im Rahmen der Verlassenschaftsabwicklung. Es dürfen daher in diesem Zusammenhang keine zusätzlichen Kosten in Rechnung gestellt werden.

Außerdem legte eine Klausel im Zusammenhang mit dem 3-D-Secure-Verfahren zu umfangreiche Pflichten des Kreditkarteninhabers fest. Die Klausel war so formuliert, dass automatisch eine Sorgfaltspflichtverletzung vorliegt, wenn es einem Dritten gelingt, den Code auszuspähen. Es gibt aber Fälle, in denen ein Dritter in der Lage ist, den Code auszuspähen, ohne dass dies dem Nutzer vorzuwerfen ist. Diese Bestimmung verlangte vom Verbraucher nicht nur, dass er sein Möglichstes tut, um eine Ausspähung zu erschweren. Sondern sie verlangte auch, dass dieser für die faktische Unmöglichkeit der Ausspähung zu sorgen hat.

Keine Anzeigenpflicht bei Verlust oder Diebstahl

Die Geschäftsbedingungen sahen weiters vor, dass der Karteninhaber über einen Verlust, einen Diebstahl oder eine missbräuchliche Verwendung seiner Kreditkarte nicht nur die easybank AG verständigen musste, sondern dies auch den örtlichen Behörden anzuzeigen hatte. Das Zahlungsdienstegesetz kennt diese Anzeigepflicht an örtliche Behörden aber nicht. Es wird dem Karteninhaber hier unzulässigerweise eine zusätzliche Sorgfaltspflicht auferlegt.

„Das Zahlungsdienstegesetz sieht vor, dass dem Karteninhaber nur zumutbare Verhaltenspflichten auferlegt werden dürfen. Als Maßstab wird der durchschnittliche Nutzer herangezogen“, erklärt Joachim Kogelmann vom VKI.

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